ACTA

[Gast]

ACTA ist noch nicht ganz vom Tisch...

Wenns durchkommt, kann jeder seinen Netzzugang kündigen... Weil dann is die Frage, auf welche Seite darf ich noch ohne eine "Straftat" zu begehen? Bzw ohne ein Urheberrecht zu verletzen?

Dieses Abkommen ist aufgrund der Verfassung grundsätzlich nicht durchsetzbar, in keinem demokratischen Staat.

[comFX]

Richtig, seh ich genauso...

Aber es ist trotzdem noch nicht vom Tisch.

[Gast]

Richtig, seh ich genauso...

Aber es ist trotzdem noch nicht vom Tisch.

Das wollt ich auch nicht bezweifeln oder als falsch hinstellen Entschuldige, wenn es doch so rüberkam.

[pomi1414]

Hat zwar nicht direkt was mit ACTA zu tun, aber auch mit Urheberrecht:

http://www.golem.de/news/premiumnutzer-nutzern-von-kino-to-drohen-strafverfahren-1202-89727.html

Diese Bastar**, die die Leute anzeigen sollte man einsperren, nicht die Konsumenten. Zum Glück surfe ich nur über ein VPN.

[CaptainLoneStar]

Dieses Abkommen ist aufgrund der Verfassung grundsätzlich nicht durchsetzbar, in keinem demokratischen Staat.

Stimme ich dir zu, aber wir leben in keinem demokratischen Staat, sondern in einem represantativ demokratischen Staat. Was die oberen Eliten hinter verschlossenen Türen besprechen erfahren wir nie. Das das Ding mit der ACTA (vorerst) geplatzt ist, ist ein glücklicher Zufall mMn. Wäre das alles nicht so öffentlich geworden, die deutschen Politiker hätten das ohne zu zögern unterschrieben. Denn im Endeffekt wollen die das auch. Internetkontrolle wäre doch für ganzen Stoibers der Nation ein Traum. Nur öffentlich sagen trauen sie es sich (noch) nicht, denn dadurch würden ihre Umfragewerte wohl sinken. Es gibt so viele unfassbare Getzbegungen und die ACTA ist nur die traurige Spitze des Eisberges. Wann verschwinden endlich die ignoranten Rentner aus der Politik und machen Platz für junge Leute, die auch wissen wovon sie da reden und nicht nur alles aus den Medien nachplappern. Es wird echt unerträglich. Die Politiker schreiben den Medien vor was sie berichten sollen, und im Gegezug sagen die Medien den Politiker was sie sagen sollen. Es ist zum kotzen.

[whitebeard45]

Hat zwar nicht direkt was mit ACTA zu tun, aber auch mit Urheberrecht:

http://www.golem.de/news/premiumnutzer-nutzern-von-kino-to-drohen-strafverfahren-1202-89727.html

Diese Bastar**, die die Leute anzeigen sollte man einsperren, nicht die Konsumenten. Zum Glück surfe ich nur über ein VPN.

Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass die Staatsanwaltschaft mal Nägel mit Köpfen macht, so wird nämlich die unklare Rechtslage mal entschieden.

Ich habe außerdem habe ich mehrfach gelesen, dass ACTA in Deutschland zu keinerlei Veränderungen im deutschen Recht geführt hätte, weil in Deutschland die nötigen Gesetze bereits existieren.

Auch die Ideen mit Internetsperren usw. sind soweit ich weiß nur angedacht und nie im Abkommen festgelegt worden.

[Darknessangel92]

Solche Abkommen etc. dürfen aber nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht werden - denn das ist keine Demokratie, sondern ganz klar Diktaktur!

Totale Kontrolle übers Internet - das ist mit Sicherheit ein feuchter Traum von denen da oben -.-

Deshalb finde ich es gut, dass es Leute gibt, die alles daransetzen, solchen Wahnsinn aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen. Und auch wenn es nur mal wieder die Spitze eines Eisberges ist - Es kann und darf nicht sein, dass wir uns alles von denen da oben anstandslos und kommentarlos gefallen lassen.

[Gast]

Solche Abkommen etc. dürfen aber nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht werden - denn das ist keine Demokratie, sondern ganz klar Diktaktur!

Totale Kontrolle übers Internet - das ist mit Sicherheit ein feuchter Traum von denen da oben -.-

Deshalb finde ich es gut, dass es Leute gibt, die alles daransetzen, solchen Wahnsinn aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen. Und auch wenn es nur mal wieder die Spitze eines Eisberges ist - Es kann und darf nicht sein, dass wir uns alles von denen da oben anstandslos und kommentarlos gefallen lassen.

Dann hätte George Orwell mit 1984 hellseherische Fähigkeiten bewiesen. Aber dennoch ist es gegen die Verfassung, representativ hin oder her.

[whitebeard45]

Solche Abkommen etc. dürfen aber nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht werden - denn das ist keine Demokratie, sondern ganz klar Diktaktur!

Man darf solche Abkommen schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit aushandeln. Man kann diese Vorgehensweise auch kritisieren, dass ist ja nicht das Problem.

Mit dem Begriff "Diktatur" wäre ich an dieser Stelle aber vorsichtig.

Totale Kontrolle übers Internet - das ist mit Sicherheit ein feuchter Traum von denen da oben -.-

Deshalb finde ich es gut, dass es Leute gibt, die alles daransetzen, solchen Wahnsinn aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen. Und auch wenn es nur mal wieder die Spitze eines Eisberges ist - Es kann und darf nicht sein, dass wir uns alles von denen da oben anstandslos und kommentarlos gefallen lassen.

"Die da oben". Wer soll das eigentlich sein?

[Darknessangel92]

Man darf solche Abkommen schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit aushandeln. Man kann diese Vorgehensweise auch kritisieren, dass ist ja nicht das Problem.

Mit dem Begriff "Diktatur" wäre ich an dieser Stelle aber vorsichtig.

Wieso?

Meiner Meinung nach ist es nicht demokratisch, Abkommen zu machen, die enorm in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, ohne deren Kenntniss.

"Die da oben". Wer soll das eigentlich sein?

Politiker, Regierung...

[CaptainLoneStar]

Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass die Staatsanwaltschaft mal Nägel mit Köpfen macht, so wird nämlich die unklare Rechtslage mal entschieden.

Ich habe außerdem habe ich mehrfach gelesen, dass ACTA in Deutschland zu keinerlei Veränderungen im deutschen Recht geführt hätte, weil in Deutschland die nötigen Gesetze bereits existieren.

Auch die Ideen mit Internetsperren usw. sind soweit ich weiß nur angedacht und nie im Abkommen festgelegt worden.

Ja stimmt. Aber wenn die Politiker daraus eine Europakiste machen muss Deutschland mitziehen. Und das die EU Gesetze in Deutschland an EU-Richtlinien anpasst und verändert, hat man zB. zum Thema Sicherungsverwahrung gesehen. Die deustchen Gesetzte waren nicht EU konform, mussten geändert werden und die dadurch freigelassenen Täter sind sogar rückfällig geworden. Wenn die Politiker wollen, machen sie auch. "Uns" müssen sie nicht fragen, schließlich agieren sie representativ für uns und haben frei Bahn.

[whitebeard45]

Wieso?

Meiner Meinung nach ist es nicht demokratisch, Abkommen zu machen, die enorm in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, ohne deren Kenntniss.

ACTA ist ein Abkommen zwischen Staaten und kein Gesetz.

Die Staaten sollen wenn sie ACTA unterzeichnen, entsprechende Gesetze zum Schutz des Urheberrechts erlassen. Diese müssen sich natürlich an die Verfassung des jeweiligen Landes halten.

Hier ein recht interessanter Beitrag.

http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

Politiker, Regierung...

Politiker sind auch nur Menschen und stehen über niemandem.

[Commander_Drago]

Politiker sind auch nur Menschen und stehen über niemandem.

Ja,dann sag das denen mal,die haben nunmal mehr Macht und denen(die Meisten) ist es doch egal ob sie auch nur Menschen sind.

[Darknessangel92]

Ja,dann sag das denen mal,die haben nunmal mehr Macht und denen(die Meisten) ist es doch egal ob sie auch nur Menschen sind.

Könnte genau so von mir stammen

[iYargh]

Früher oder später wird Deutschland auch den Dreck unterschreiben. Unseren Politkern ist es doch scheiss egal, was das Volk von irgendwelchen Gesetzen oder Abkommen hält.

[Darknessangel92]

Früher oder später wird Deutschland auch den Dreck unterschreiben. Unseren Politkern ist es doch scheiss egal, was das Volk von irgendwelchen Gesetzen oder Abkommen hält.

Trotzdem sollte man sich aber nicht alles einfach kommentarlos gefallen lassen.

[whitebeard45]

Ja stimmt. Aber wenn die Politiker daraus eine Europakiste machen muss Deutschland mitziehen. Und das die EU Gesetze in Deutschland an EU-Richtlinien anpasst und verändert, hat man zB. zum Thema Sicherungsverwahrung gesehen. Die deustchen Gesetzte waren nicht EU konform, mussten geändert werden und die dadurch freigelassenen Täter sind sogar rückfällig geworden. Wenn die Politiker wollen, machen sie auch. "Uns" müssen sie nicht fragen, schließlich agieren sie representativ für uns und haben frei Bahn.

Wie ich schon sagte ist ACTA ein Abkommen kein Gesetz.

Die EU ratifiziert das Abkommen oder eben nicht. Wenn es ratifiziert wird sollen/müssen die EU-Mitgliedsstaaten ensprechende Gesetze verabschieden (wenn es sie nicht schon gibt).

Beim Thema Sicherungsverwahrung hat, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, ein Häftling vor dem europäischem Gerichtshof gegen die deutsche Form der Sicherungsverwahrung geklagt, weil sie gegen die Menschenrechte (Freiheit) verstoße. Dem wurde stattgegeben und so mussten ein paar Straftäter freigelassen werden und das System der Sicherungsverwahrung neu reguliert werden.

Und ja ein paar von denen wurden leider wieder straffällig. Es ist nicht schön, aber man muss damit leben.

Politiker haben keine "freie Bahn"! Auch sie müssen sich an die Gesetze halten und wenn sie doch ein Gesetz verabschieden, das nicht verfassungskonform ist wird es von einem Gericht, z.B. in Deutschland dem Bundesverrfassungsgericht gekippt. Das passiert auch in regelmäßigen Abständen.

Ja,dann sag das denen mal,die haben nunmal mehr Macht und denen(die Meisten) ist es doch egal ob sie auch nur Menschen sind.

Ja, sie haben in manchen Bereichen mehr macht als der "normale" Bürger, aber schonmal überlegt wer ihnen diese "Macht" gibt und warum?

[Darknessangel92]

Beim Thema Sicherungsverwahrung hat, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, ein Häftling vor dem europäischem Gerichtshof gegen die deutsche Form der Sicherungsverwahrung geklagt, weil sie gegen die Menschenrechte (Freiheit) verstoße. Dem wurde stattgegeben und so mussten ein paar Straftäter freigelassen werden und das System der Sicherungsverwahrung neu reguliert werden.

Und ja ein paar von denen wurden leider wieder straffällig. Es ist nicht schön, aber man muss damit leben.

Politiker haben keine "freie Bahn"! Auch sie müssen sich an die Gesetze halten und wenn sie doch ein Gesetz verabschieden, das nicht verfassungskonform ist wird es von einem Gericht, z.B. in Deutschland dem Bundesverrfassungsgericht gekippt. Das passiert auch in regelmäßigen Abständen.

Und was ist mit den Menschenrechten der Opfer und deren Angehörigen? An die wird natürlich mal wieder nicht gedacht!

Misshandlungen/Missbrauch kann lebenslange Trauma bewirken, wohingegen bei Mord das Opfer tot bleibt - solche kranken Menschen haben in meinen Augen kein Recht auf "Freiheit"

Aber wir schweifen vom eigentlichen Thema ab...

[whitebeard45]

Und was ist mit den Menschenrechten der Opfer und deren Angehörigen? An die wird natürlich mal wieder nicht gedacht!

Misshandlungen/Missbrauch kann lebenslange Trauma bewirken, wohingegen bei Mord das Opfer tot bleibt - solche kranken Menschen haben in meinen Augen kein Recht auf "Freiheit"

Aber wir schweifen vom eigentlichen Thema ab...

Opfer und Täterschutz ist auch so eine Sache.

Mit der jeweiligen Strafe für die Tat ist die juristische Schuld abgegolten. Er ist damit wieder ein freier Mensch. Es sei denn er ist eine Gefahr für seine Mitmenschen.

Außerdem ist beispielsweise nicht jeder Mörder automatisch krank.

Ein Mörder zum Beipiel sitzt in Deutschland mindestens (!) 15 Jahre im Gefängnis bevor er überhaupt die Chance hat raus zu kommen. In dieser Zeit kann sich viel ändern. Ob eine Strafe gerecht ist oder nicht ist allerdings mehr eine moralische Frage und die würde wohl jeder anders beantworten.

Aber wie schon gesagt ist, das hier nicht das Thema. Meinetwegen können wir das per PN weiter ausführen.

[iYargh]

Trotzdem sollte man sich aber nicht alles einfach kommentarlos gefallen lassen.

Natürlich nicht. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir auf die Strasse gehen und der Politik zeigen das es so nicht geht. Das Volk muss mehr demonstrieren. In den 80ern/90ern war das ganz normal. Heute muss man sich als linke Zecke beschimpfen lassen, wenn man für sein Recht einsteht. Als linker habe ich damit allerdings auch wenig Probleme.