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IGNORIERT

Zugangserschwerungsgesetz 2.0


Archethim

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Lasst euch doch nicht verarschen. Das Gesetz dient doch nicht primär dazu, den Zugang zu Kinderpornos und ähnliches im I-Net zu verbieten. Das ist auch gar nicht notwendig, weil bereits die 180er § des StGB da eine eindeutige Sprache sprechen und bereits der Zugang zu und der Besitz von Kinderpornos unter Strafe steht. Das Verbreiten/Verkaufen oder Bereitstellen zb. im I-Net sowieso.

Aber die Politik hat sich dadurch eine Tür aufgemacht, um zb. Seiten der Händler, die in Österreich Spiele/Filme anbieten, die bei uns auf Liste B/bundesweit beschlagnahmt sind, erst gar nicht mehr von einer deutschen IP anwählen zu können. Das nur als Beispiel. Und da liegt dann auch gleich eines der Kernprobleme dieses Gesetzes offen. Sie können vielleicht über deutsche IPs die Zensurkeule schwingen, aber wie lange dauert es, sich über ne ausländische IP einzulogen, 2 Minuten?

Wie sehr ihr seit Jahren eigentlich schon verarscht werdet könnt ihr im Soforttest sehen.

google.DE/Bilder Suchbegriff PORNO-------> 2,3 Millionen Ergebnisse

google.ES(Spanien)/Bilder Suchbegriff PORNO------>3,65 Millionen Ergebnisse

PS: @ Ersin

Kinderpornografie wird bekämpft. Die Ermittlungsbehörden haben mehrere Sondergruppen im Einsatz die sich nur um dieses Thema kümmern. Die brauchen dafür aber kein schwachsinniges neues Zensurgesetz, da sich die Legitimitation für ihre Arbeit bereits aus dem StGB ergibt.

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